Anträge

Zum Haushalt 2024 stellte die FDP sechs Anträge sowie einen Antrag mit der Fraktion der SPD zusammen.:

1. Die FDP-Fraktion beantragt im ersten Antrag für den Haushalt 2024 eine Haushaltsposition in Höhe von 50.000€ für die barrierefreie Umgestaltung des alten Schulplatzes (zwischen Haus Veerkamp und alter Realschule) in den Haushalt einzustellen. Der alte Schulplatz ist sehr abgängig und bedarf einer Sanierung bzw. Umgestaltung.
2. Der zweite Antrag zielt darauf ab, für den Haushalt 2024 eine Position in Höhe vom 80.000€ (aktuell im Haushaltsplan 2026 vorgesehen) für den barrierefreien Ausbau der Gottfried-Busse-Straße einzustellen. Die Sanierung der Gottfried-Busse-Straße ist längst überfällig und darf somit nicht bis in das Jahr 2026 geschoben werden.
3. Im dritten Antrag wird eine Haushaltsposition in Höhe von 20.000€ für eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der Bodelschwinghstraße beantragt. Hier sollen 2-3 Laternen ergänzt werden, da die Beleuchtungssituation für Fußgänger und Radfahrer unzureichend ist.
4. Die FDP Fraktion beantragt außerdem für den Haushalt 2024 eine Position in Höhe von 20.000€ für die Förderung der musikalischen Früherziehung und Förderung des Musikunterrichts für Hopstener Kinder einzustellen. Die Situation im Hinblick auf die musikalische Erziehung in Hopsten ist auf jeden Fall verbesserungswürdig. Daher soll sich ein Arbeitskreis finden, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, im speziellen dem Ortsmarketing und dem JSKA ein Konzept ausarbeitet, wie die Situation durch gezielte Förderung verbessert werden kann.
5. Im fünften Antrag der Fraktion geht es darum, dass die Gemeinde Hopsten Familien mit 2000 € pro Kind unterstützt sollte, die in 2024 ein Grundstück für die Errichtung einer selbstgenutzten Immobilie erwerben und die Immobilie mindestens 10 Jahre bewohnen. Die Förderung ist auf 2 Kinder pro Familie, und die Fördersumme für 2024 auf 20.000 Euro, begrenzt.
6. Beantragt wurde zudem, dass die Gemeinde Hopsten die Sanierung von mindestens 12 Monate ungenutztem Wohnraum mit 5000 € je Wohneinheit bezuschusst, wenn diese danach der Gemeinde zum ortsüblichen Mietpreis für mindestens fünf Jahre zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird. Die Förderung ist begrenzt auf 30.000 Euro in 2024.
7. Der siebte Antrag wurde zusammen mit der Fraktion der SPD in Hopsten gestellt. Dabei ging es darum, dass die Räumlichkeiten des Jugendtreffs in die ehemalige Schlüterimmobilie ziehen sollten.

Am 10.11.2023 stellte die FDP-Fraktion erneut den Antrag, dass der Beschluss aus dem Jahr 2019 „Mittel für eine energetische Sanierung stehen im Haushalt zur Verfügung. Die entsprechenden Beratungen sollen im Ausschuss Schule, Jugend, Kultur und Sport weitergeführt werden.“ umgesetzt wird.
Wir stellen daher heute erneut den Antrag, den Gymnastikraum sowie die dazugehörenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss des Schulzentrums, in einen ganzjährig nutzbaren Zustand zu versetzen. Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die hohen Sommertemperaturen. Auf Grund des bisherigen Zeitverzuges von 4 Jahren bitten wir trotz aller Belastungen der Verwaltung um eine kurzfristige Umsetzung bis zum nächsten Sommer.

Am 20.04.2023 stellte die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat den Antrag, die Fragestunde für Einwohner*innen zu reformieren. Dazu soll ein Arbeitskreis bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion und einem Vertreter der Verwaltung gegründet werden. Aktuell ist die Fragestunde für Einwohner*innen in die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung (Ausschuss, Rat) am Anfang der Tagesordnung eingebaut und mit dem expliziten Hinweis versehen, dass es nur an dieser Stelle möglich ist Fragen zu stellen, im weiteren Verlauf der Sitzung bei der Abarbeitung der Tagesordnung dann jedoch nicht mehr. Diesen Umstand möchte die FDP ändern!

Am 09.04.2023 stellte die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die aktuelle Situation der Musikschule in Hopsten darzustellen und mögliche Wege für eine Weiter- und Neuausrichtung aufzuzeigen. Musikalische Bildung hat eine große Bedeutung für Kinder und Jugendliche und kann die Attraktivität der Kommune für Familien enorm steigern. Daher sollte die derzeitige Situation der Musikschule analysiert werden und erörtert werden, wie diese verbessert werden kann.

Die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat setzt sich für einen barrierefreien Fußweg im Wildgehege in Schale ein und beantragt daher die Einstellung einer Haushaltsposition in Höhe von 30.000€ für diesen Zweck. Bei Einwohnern und Besuchern von Schale hat das Wildgehege einen großen Stellenwert, welcher aufgrund der geplanten Seniorenwohnanlage in Schale noch weiter steigen wird. Im Gegensatz dazu steht der schlechte und nicht barrierefreie Zustand des Fußwegs im Wildgehege. Die Haushaltsposition in Höhe von 30.000€ soll den Beginn der Planung und der Umsetzung ermöglichen.

Der FDP Hopsten Schale Halverde ist ein besserer Schutz der ortsprägenden Bäume der Gemeinde Hopsten ein wichtiges Anliegen. Leider sind viele dieser ortsprägenden Bäume in den letzten Jahren gefällt oder hinterfragt worden. Daher hat die FDP-Ratsfraktion am 8.1.2023 beantragt, die Bereitstellung von 15.000€ für die Beratung und gegebenenfalls Ausarbeitung einer Baumschutzsatzung beantragt. Auf diese Weise soll ein Beratungsprozess angestoßen werden und gegebenenfalls eine Baumschutzsatzung, die derartige Kahlschläge verhindern könnte, erarbeitet werden.

Die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat hat am 10.01.2022 eine Erhöhung der Unterhaltungsaufwendungen für soziale Einrichtungen um 10.000€ auf 40.000€ beantragt. Aufgrund der Menge und des Zustandes der Wohnungen ist diese Erhöhung notwendig, um ein gutes Wohnumfeld zu gewährleisten. Sowohl die Integrationsfähigkeit als auch der Integrationswille kann davon profitieren.

Am 10.01.2022 stellte die FDP-Fraktion im Gemeinderat einen weiteren Antrag zum Thema Spielplätze. Um dem Rückbau vieler Spielplätze im Hopstener Ortskern entgegenzuwirken, hat die FDP-Fraktion beantragt, Mittel für einen neuen Spielplatz neben dem Fitness-Parcour, der hinter der Hübert'schen Schule und neben dem Kunstrasenplatz liegt, bereitzustellen.

Am 10.01.2022 hat die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat beantragt, unverbrauchte Mittel für Spielgeräte anzusparen, um die Spielplätze kontinuierlich modernisieren zu können.

Am 10.01.2022 - rund zwei Jahre nach dem letzten Versuch - hat die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat erneut die Schaffung einer Ortsmarketingstelle beantragt. Eine externe Befragung von ca. 600 Bürgern der Gemeinde Hopsten untermauerte unseren Wunsch nach einer Ortsmarketingstelle, die in vielen umliegenden Gemeinden schon seit Langem existiert.

Am 28.10.2021 beantragte die FDP-Ratsfraktion die Bildung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Stärkung von Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Hopsten. Kindern und Jugendlichen soll eine Chance geboten werden, sich politisch zu engagieren und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Gremien zu erläutern.

Im Sinne der Technologieoffenheit stellte die FDP-Ratsfraktion neben dem Wasserstoff-Antrag am 7.4.2021 auch einen Antrag zur Errichtung von E-Ladesäulen in bestehenden Wohngebieten. Als Ort für die Ladesäulen bieten sich die in allen Wohngebieten vorhandenen öffentlichen Parkplätze an. Durch Förderprogramme des Landes NRW können die Kosten überschaubar gehalten werden.

Im Zusammenhang neuer Antriebstechniken wird Wasserstoff eine zunehmende Rolle spielen. Um die Gemeinde Hopsten für kommende Herausforderungen vorzubereiten, hat die FDP-Ratsfraktion am 7.4.2021 beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, im Austausch mit dem Kreis Steinfurt und den Stadtwerken Tecklenburger Land Wasserstoff-Projekte für die Gemeinde Hopsten auszuloten. Die Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen in Hopsten haben das Potenzial, vor Ort eine Produktion von grünem Wasserstoff zu etablieren.

Am 18.04.2021 hat die FDP-Ratfraktion beantragt, die rechtlichen Hürden einer Online-Übertragung der Rats- und Fachausschusssitzungen zu prüfen und die notwendigen Voraussetzungen für die Online-Übertragung zu schaffen. Dadurch soll den Bürgern ein einfacher Zugang zu den politischen Gremien der Gemeinde ermöglicht werden.

Am 15.01.2021 beantragte die FDP-Fraktion im Hopstener Gemeinderat die zeitnahe Planung und Aufbau eines Geoinformationssystems für die Gemeinde Hopsten, in dem alle relevanten Pläne für die Bauleitplanung hinterlegt und darstellbar sind. Ein solches System ist für zukünftige Herausforderungen im Bereich der Baulandentwicklung unerlässlich.

Die Hopstener FDP-Fraktion sieht großes Zukunftspotenzial im Bereich gewerbliche Entwicklung, Tourismus und Marketing. Um diesem gerecht zu werden und auch auf die Expertise sachkundiger Bürger zurückgreifen zu können, hat die FDP-Ratsfraktion am 19.10.2020 die Bildung eines Auschusses für diese Themengebiete beantragt.

Unsere Fraktion im Hopstener Gemeinderat hat als Reaktion auf den Brandschutzbedarfsplan die Erweiterung des Umwelt- und Entsorgungsausschusses um das Themengebiet Brandschutz beantragt. Der Brandschutzbedarfsplan hat zuvor große Aufgaben und Herausforderungen im Bereich Brandschutz offengelegt.

Am 22.11.2019 hat die FDP-Fraktion im Gemeinderat den Umbau des Gymnastikraums im Dachgeschoss der Hauptschule beantragt, sodass er ganzjährig benutzt werden kann und im Sommer nicht einer Sauna gleicht. Vereine und Gruppen würden davon profitieren und die Finanzierung wäre durch den erwarteten Haushaltsüberschuss kein Problem.

Am 22.11.2019 hat die FDP-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung mindestens zweimal jährlich ein Wirtschaftsfrühstück mit den Betrieben aus unserer Gemeinde durchführt. Während andere Fraktionen diese Wirtschaftsförderung als unnötig und als Lobbypolitik abstempeln, sind wir überzeugt, dass der regelmäßige Austausch mit den örtlichen Betrieben dazu führen wird, dass Probleme frühzeitig erkannt und gelöst werden können.

Am 22.11.2019 hat die FDP-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, im nächsten Jahr eine Bürgerumfrage zur Nachfolgenutzung der "Villa Baronin" durchzuführen. Aufgrund des Baus eines neuen Kindergartens ist die zukünftige Nutzung der "Villa Baronin" noch unklar. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass durch eine Bürgerumfrage viele hervorragende Ideen zum Vorschein kommen.

Ebenfalls am 22.11.2019 hat die FDP-Fraktion die Schaffung einer Dorfmarketingstelle beantragt. In diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren wenig bis gar nicht gemacht worden. Da jedoch sogar überparteilich diesem Thema eine große Bedeutung beigemessen wird, möchten wir die Herausforderung professionell angehen und die Verwaltung personell entsprechend erweitern.

Am 09.09.2019 hat die FDP-Fraktion drei Anträge zum Thema "Verkehrsführung" eingebracht. Zum einen wurde beantragt, dass in der Bunten Straße, in der eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, die Beschilderung auf Höhe der Verbrauchermärkte wiederholt wird. Zum anderen wurde beantragt, dass im Bereich ab der Kreuzung Epping bis zum Kreisverkehr ebenfalls 30 km/h gilt, da in diesem Bereich mehrere Altenwohnbereiche und ein Kindergarten liegen und die Straße als Schulweg genutzt wird. Außerdem wurde beantragt, dass das zu sanierende Teilstück der Gustav-Lampe-Str. nicht nur aus einer sondern aus beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h belegt wird.

Am 17.05.2019 hat die FDP-Fraktion den Beginn der Planungen zum Um- bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Schale und Halverde beantragt. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, geeignete Architekten und Fachplaner ausfindig zu machen und die Wehrführung in den gesamten Planungsprozess einzubinden, sodass nach der Sommerpause die Vergabe der Planung erfolgt ist.

Am 11.03.2019 hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Baumaßnahme des Kreises "Herthaseestraße" unter allen Umständen verhindert. Der Grund für diesen Antrag ist, dass laut verschiedener Aussagen niemand genau über diese Baumaßnahme informiert ist. Jedoch steht diese Maßnahme im Kreishaushalt 2019 und die Gemeinde Hopsten hat entsprechende Mittel in den Gemeindehaushalt eingestellt.

Damit beschlossene und intensive Maßnahmen in Zukunft nicht mehr aus den Augen verloren werden, hat die FDP-Fraktion am 27.11.2018 beantragt, dass die Verwaltung ab 2019 eine Tabelle, in der der aktuelle Sachstand sowie deren geplante Umsetzung/Fertigstellung aller intensiven Maßnahmen aufgelistet ist, in die Tagesordnung der Rats- und Ausschusssitzungen aufnimmt. Dies dient einerseits der Übersicht und ermöglicht den Ratsmitgliedern, beschlossene Maßnahmen besser zu verfolgen.

Bereits am 25.11.2018 hat die FDP-Fraktion im Gemeinderat die Schaffung einer Dorfmarketingstelle beantragt. Wir möchten das Thema professionell angehen, eine Anlaufstelle für alle Belange des Dorflebens schaffen und die Verwaltungsangestellten entlasten.

Nachdem aufgrund der weit fortgeschrittenen Planung zum barrierefreien Wohnen Am Theisings Hof die eigentlich als Spielplatz ausgewiesene Fläche veräußert wurde, hat die FDP-Fraktion am 25.11.2018 beantragt, eine alternative Fläche zu finden, um das IKEK Projekt Mehrgenerationenspielplatz umzusetzen. Wir haben den Abriss der gemeindeeigenen Immobilie Schlüter und die Schaffung eines Dorfplatzes an dieser Stelle vorgeschlagen.

Um junge Familien, bei denen durch die Windeln in den ersten drei Jahren immens größere Müllmengen anfallen, zu entlasten, hat die FDP-Fraktion am 19.10.2018 ein dreijähriges, kostenloses Upgrade auf eine größere Restmülltonne bei der Geburt eines Kindes beantragt. Da dieser Antrag der FDP-Fraktion vom Rat beschlossen wurde, erhalten junge Familien nach Beantragung nun für drei Jahre kostenlos die jeweils größere Restmülltonne und können diese nach Ablauf der drei Jahre kostenlos zurücktauschen oder kostenpflichtig behalten.