Der Bundesparteitag der FDP liegt nun drei Wochen zurück. Zeit also für uns, das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 kurz zu beschreiben. Wir beschreiben einige ausgewählte Themen in Kurzform:

• Bildung: Wir Freien Demokraten begreifen Bildung als zentral für Aufstiegschancen. Deshalb wollen sie die Möglichkeiten des Bundes stärken, in Bildung zu investieren – heißt: Weniger Föderalismus. Ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden können.

 

• Wirtschaft: Bei der Einkommenssteuer soll der Mittelstandsbauch abgeschafft werden, das heißt: Die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll schrittweise verschoben werden, mit dem Ziel, dass er erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greift. Eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes planen wir nicht. Die Erbschaftssteuer soll nicht angehoben werden. Der Solidaritätszuschlag soll hingegen komplett abgeschafft werden.

 

• Steuern: Zentrale Forderung ist es, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu „entfesseln“ und auf die soziale Marktwirtschaft zu setzen. Dafür wollen wir die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken und die Gewerbesteuer abschaffen.

 

• Klima: Auch beim Klimaschutz setzen wir auf die freie Marktwirtschaft und treten für eine Ausweitung des Emissionshandels ein. Demnach soll die Politik vorgeben, wieviel CO2 im Jahr verbraucht werden darf. Für den Ausstoß müssen dann Zertifikate erworben werden. Über eine Klimadividende sollen Einnahmen aus den CO2-Preisen wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden.

 

• Verkehr: Wir lehnen Tempolimits und Dieselfahrverbote ab. Der Verbrennungsmotor soll erhalten bleiben und mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Um E-Mobilität zu stärken, sollen die Subventionen für E-Autos gestrichen und stattdessen Schnellladesäulen flächendeckend ausgebaut werden. Beim Bahnverkehr setzen wir auf weitere Privatisierung. Während das Schienennetz weiter vom Bund betreiben werden soll, soll der Bahnbetrieb verkauft werden.

 

• Rente: Renten sollen deutlich flexibler gestaltet werden können. Wir fordern ein „Baukastenprinzip“ einzuführen. Ein Baustein soll das Modell der gesetzlichen Aktienrente werden. Hinzu kommt, dass das Renteneintrittsalter flexibler werden soll.

 

Und vieles vieles mehr. Das ganze Programm gibt es auf: Programm zur Bundestagswahl | FDP

Eines ist gewiss: Nie gab es mehr zu tun!